ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I. Geltungsbereich:

1.1. Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen – auch Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung - erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich verwiesen wird.

1.2. Hievon abweichende Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie in Schriftform erfolgen.

II. Angebote, Auftragsannahme:

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung.

2.2. Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Storni und sonstige Vereinbarungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis.

2.3. Der Vertrag gilt auch als abgeschlossen, wenn wir nach Erhalt des Auftrages eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit den Arbeiten tatsächlich begonnen haben.

2.4. Bei Storno des Vertragspartners sind wir berechtigt, eine Pönale in Höhe von zumindest 30% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt.

III. Preise:

3.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro (€), exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Die Preise werden auf Grund der bei Geschäftsabschluss gültigen Löhne, Materialpreise und der uns bekannt gegebenen Lieferantenpreise erstellt. Nachträgliche Erhöhungen der vorgenannten Kosten und Preise berechtigen uns, die jeweils vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. Dem Auftraggeber steht aus diesem Grund ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu; er verzichtet überdies für diesen Fall auf das Rechtsmittel und die Einrede des Wegfalles der Geschäftsgrundlage.

3.3.Unsere Anbote unterliegen den vom Auftraggeber geschilderten Angaben zur Auftragsdurchführung und hat dieser insbesondere sämtliche notwendigen Daten zur Beschaffenheit der Baustelle, der Zugänglichkeit derselben, der Be- und Entladeorte, der Gerätestandplätze etc. bekannt zu geben. Bei Bedarf ist eine Baustellenbesichtigung im Vorhinein gesondert vom Auftraggeber zu beauftragen.

IV. Lieferung und Ausführung:

4.1. Zugesagte Lieferfristen und Fertigstellungstermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch, soferne nicht ein besonderer Fertigstellungstermin ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich und setzen eine ordnungsgemäße Beauftragung und Klärung aller technischen und kaufmännischen Belange voraus.

4.2. Schadenersatzansprüche aus einer allfälligen Nichteinhaltung von Lieferfristen und Fertigstellungsterminen stehen unserem Vertragspartner nicht zu.

4.3. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorleistungen durchzuführen und zu berechnen.

4.4. Fälle höherer Gewalt oder sonstige von uns bzw. von unseren Zulieferanten nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Mangel an Materialien, Ausfälle von Arbeitskräften, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand und alle Umstände, welche die Erfüllung der vereinbarten Leistung verhindern und dergleichen mehr, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.

V. Zahlungen:

5.1. Soferne nicht im Einzelfall eine schriftliche anders lautende Vereinbarung getroffen wird, hat die Zahlung umgehend nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen.

5.2. Die Zahlung hat durch Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, soferne der Betrag innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist dem Konto von Singlecaskcollection GmbH gutgeschrieben wurde. Andere Zahlungsmodalitäten (Fristen und Zahlungsart) sind ausdrücklich schriftlich vor Auftragserteilung zu vereinbaren.

5.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges treten ausdrücklich auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

5.4. Der Auftraggeber hat in keinem Falle das Recht Zahlungen wegen mangelhafter oder nicht vollständiger Lieferung zurückzubehalten.

5.5. Im Verzugsfalle ist berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von zumindest 12 % p.a. zu verrechnen, soferne gesetzlich nicht höhere Zinsen zulässig sind.

5.6. Im Verzugsfalle ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche von Singlecaskcollection GmbH anfallenden Mahn- und Inkassospesen, auch die Kosten eines mit der Betreibung beauftragten Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

5.7. Unserem Auftraggeber ist es untersagt, mit einer ihm allenfalls gegen uns zustehenden Forderung gegen unsere Forderung aufzurechnen oder ihm allenfalls gegen uns zustehende Forderungen an Dritte natürliche oder juristische Personen, gleich ob öffentlicher oder privatrechtlicher Natur, abzutreten (Aufrechnungs- und Abtretungsverbot).

5.8. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der daraus entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. Eigentumsvorbehalt:

6.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder Werklohnes samt Zinsen und Nebengebühren wie Mahn- und Inkassokosten, Prozesskosten etc., in unserem Eigentum.

6.2. Der Auftraggeber ist zur Weitergabe seines hinsichtlich des Kaufgegenstandes bestehenden Anwartschaftsrechtes im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes befugt.

6.3. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware verpflichtet sich der Auftraggeber, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen bzw. bei der Geltendmachung unserer Rechte in jeder Weise mitzuwirken. Hierbei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse.

6.5. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Vorbehaltseigentumsrechte zustehen, tritt der Auftraggeber schon jetzt zur Sicherung und Befriedigung ab. Der Auftraggeber darf diese Forderung weder zur Sicherung noch zur Befriedigung an Dritte abtreten.

6.6. Der Auftraggeber ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns Name und Anschrift seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben sowie seinen jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung mitzuteilen. Die Abtretung ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

VII. Gewährleistung:

7.1. Wir leisten bei den von uns gelieferten Produkten bzw. den von uns erbrachten Leistungen lediglich Gewähr dafür, dass sie die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende, besondere Eigenschaften unserer Produkte und Leistungen leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von uns im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.

7.2. Der Auftraggeber ist bei sonstigem Erlöschen seiner Gewährleistungsrechte verpflichtet, gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung sofort bei Übergabe bzw. nach Fertigstellung der Arbeiten auf erkennbare Mängel zu untersuchen und uns allenfalls vorliegende Mängel spätestens binnen 3 Tagen ab diesem Zeitpunkt, bei verborgenen Mängel binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich unter detaillierter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verspätete Mängelrügen werden nicht anerkannt.

7.3. Bei behebbaren Mängeln ist es unserer Wahl überlassen, ob wir die berechtigten Ansprüche durch Verbesserung, Preisminderung oder gänzlichen oder teilweisen Austausch durch eine mängelfreie Sache oder Leistung erfüllen.

7.4. Eine Haftung unsererseits für Mangelfolgeschäden aus dem Titel des Schadenersatzes ist ausgeschlossen.

7.5. Für Waren, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben, leisten wir lediglich Gewähr im Rahmen der uns selbst gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

7.6. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, die Brauchbarkeit unserer Produkte und Leistungen auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke zu überprüfen. Unsere anwendungstechnische Beratung, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich, ist unverbindlich und befreit unsere Auftraggeber nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte und Leistungen für die Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Schadenersatzansprüche aus diesem Titel sind ausgeschlossen.

7.7. Unbeschadet der oben angeführten Fristen verjähren die Ansprüche aus der Gewährleistung jedenfalls nach 6 Monaten ab Lieferung der Ware bzw. nach Abschluss der von uns erbrachten Leistungen.

7.8. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Auftraggeber selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen, Verbesserungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Sachen bzw. den erbrachten Arbeiten vornimmt.

7.9. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche an uns fällige Zahlungen zurückzuhalten.

VIII. Schadenersatz, Produkthaftung:

8.1. Für unseren Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir nur bei eigenem vorsätzlichem oder groben Verschulden bzw. vorsätzlichem oder grobem Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen.

8.2. Eine Haftung für Schäden in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist außer für Personenschäden jedenfalls ausgeschlossen. Soferne ein vollständiger Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist, wird die Haftung mit der Höhe des bestehenden Auftragsvolumens, maximal aber mit der Höhe der bestehenden Versicherungssumme begrenzt.

8.3. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

8.4. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

8.5. Der Auftraggeber verzichtet im Vorhinein auf alle Regressrechte, die ihm gemäß § 12 PHG gegen uns oder unsere Lieferanten (Zulieferer) zustehen würden. Im Falle der Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten durch den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar auch mit dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Auftraggeber oder ein weiterer Abnehmer unserer Produkte diese zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt. Die Einbindungsvereinbarungen sind so zu gestalten, dass wir und unsere Lieferanten (Zulieferer) daraus unmittelbar das Recht erwerben, im Falle einer Inanspruchnahme durch einen nach § 12 PHG Regressberechtigten, diesem den Regressausschluss selbständig entgegenzuhalten.

8.6.Sollten dem Auftraggeber auf welche Weise auch immer Umstände bekannt werden, die unsere Produkte als fehlerhaft im Sinne des PHG erscheinen lassen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen.

8.7.Bei Verstößen des Auftraggebers gegen eine der in den Punkten 8.5 und 8.6. festgelegten Verpflichtungen, insbesondere gegen eine Überbindungsverpflichtung, und werden wir auf Grund dieses Verstoßes von Dritten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, uns hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, insoweit sie bei Einhaltung dieser Verpflichtung nicht bestehen würden, vollkommen schad- und klaglos zu halten.

8.8. Wird ein ausländischer Auftraggeber infolge der Fehlerhaftigkeit eines von uns gelieferten Produktes als Importeur in Anspruch genommen, so ist auch auf einen allfälligen Regressanspruch Österreichisches Binnenrecht anzuwenden. Sollte in einem solchen Fall unsere Haftung umfangmäßig nach der in Frage kommenden ausländischen Rechtsordnung geringer sein als nach den Bestimmungen des Österreichischen Binnenrechtes, so ist die Höhe des Regressanspruches nach der für uns unter diesem Gesichtspunkt günstigeren Rechtsordnung zu beurteilen.

IX. Rücktritt:

9.1. Falls über das Vermögen eines Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet bzw. ein diesbezüglicher Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bereits erbrachte Leistungen abzurechnen.

X. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:

10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen Singlecaskcollection GmbHund deren Kunden bzw. Geschäftspartnern ist das sachlich zuständige Gericht für Wels Austria. Es ist ausschließlichösterreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

10.2.Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist der Geschäftssitz von Singlecaskcollection GmbH.

XI. Datenschutz:

11.1. Wir verpflichten unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen über das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG 2000 (Datenschutzgesetz 2000) und über das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG (Bankwesengesetz) einzuhalten.

11.2. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten in Erfüllung der vertraglichen Beziehung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

XII. Allgemeine Bestimmungen:

12.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung hat unverzüglich eine solche wirksame oder gültige Bestimmung zu treten, welche am ehesten dem Willen der Parteien im Zusammenhang mit den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.